Lieferbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Mitteilungen, Annahmen und Vereinbarungen, es sei denn und soweit wir schriftlich etwas anderes erklären. Sie gehen in jedem Fall allen abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers vor, es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung sind schriftlich abweichende vereinbarte Bestimmungen festgehalten worden. In diesem Fall bleiben alle anderen, nachstehend genannten Bestimmungen unverändert gültig. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit von einer zuständigen Behörde erlassenen oder zu erlassenden Vorschriften in Konflikt geraten, so wird Letztere als Ersatz für diese Bestimmung angesehen. Die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.
Gültigkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Mitteilungen, Annahmen und Vereinbarungen, es sei denn und soweit wir schriftlich etwas anderes erklären. Sie gehen in jedem Fall allen abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers vor, es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung sind schriftlich abweichende vereinbarte Bestimmungen festgehalten worden. In diesem Fall bleiben alle anderen, nachstehend genannten Bestimmungen unverändert gültig. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit von einer zuständigen Behörde erlassenen oder zu erlassenden Vorschriften in Konflikt geraten, so wird Letztere als Ersatz für diese Bestimmung angesehen. Die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.
Angebote
Alle unsere Angebote, Kostenvoranschläge, Lieferzeiten etc. sind völlig unverbindlich. Dies gilt auch für unsere Angaben bezüglich der technischen Eigenschaften etc. unserer Produkte. Der Käufer kann daraus niemals das Recht ableiten, eine Vereinbarung mit uns aufzulösen, die Annahme von Waren zu verweigern oder seine Zahlungsverpflichtungen auszusetzen. Im Falle eines Angebots zur Lieferung ab Lager gilt die Bedingung: „Zwischenverkauf vorbehalten“.
Vereinbarungen
Bestellungen werden für uns erst nach schriftlicher Bestätigung unserer Auftragsannahme verbindlich.
Preise
Alle unsere Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und sind bis zum Lieferdatum unverbindlich und basieren auf den am Datum unseres Angebots kalkulierten Fabrikpreisen, Wechselkursen, Frachtsätzen, Bearbeitungskosten, Versicherungsprämien und Einfuhrzöllen. Wir sind berechtigt, alle Änderungen der vorgenannten Faktoren, die zwischen dem Datum unseres Angebots und dem Lieferdatum eintreten, weiterzugeben.
Lieferzeiten
Die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten wurden von uns unter normalen Umständen so genau wie möglich festgelegt. Ursachen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, können zu verspäteter oder vorzeitiger Lieferung führen. Der Käufer kann daraus nicht das Recht ableiten, die Vereinbarung aufzulösen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die sich aus verspäteter oder vorzeitiger Lieferung oder Nichtlieferung ergeben könnten. Der Käufer stellt uns auch von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit. Im Falle der Lieferung an Land oder ab Lager in den Niederlanden sind Einfuhrzölle und alle anderen Kosten bis an Land oder ab Lager in unseren Preisen enthalten. Alle anderen Transportkosten gehen in diesem Fall zu Lasten des Käufers, der auch das Transportrisiko ab dem Lieferort trägt. Im Falle der Lieferung frei Haus gilt stets die Bedingung „unabgeladen“. Im Falle der kostenlosen Lieferung tragen wir das Transportrisiko bis zum angegebenen Bestimmungsort. Wurde vom Käufer kein besonderes Transportmittel für den Transport angegeben, so gilt der Käufer als mit unserer Wahl des Transportmittels einverstanden. Sollte sich nach Auftragsbestätigung herausstellen, dass unsere Fabriken und/oder Lieferanten aus welchem Grund auch immer die Lieferung für einen längeren Zeitraum plötzlich einstellen, sind wir berechtigt, Bestellungen unserer Käufer zu stornieren, ohne zur Zahlung von Entschädigung und/oder Schadenersatz verpflichtet zu sein. Wenn der Käufer Waren aus unserem Lager abholt, muss er die Waren innerhalb von 7 Tagen nach deren Bereitstellung abnehmen. Bei Nichtabnahme geht das Risiko ebenfalls auf den Käufer über, wobei wir berechtigt sind, die Ware auf seine Kosten, gegebenenfalls an einem anderen Ort, einzulagern. Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so haben wir das Recht, die Vereinbarung ohne gerichtliche Intervention und ohne Inverzugsetzung für aufgelöst zu erklären, unbeschadet unseres Rechts auf vollen Schadenersatz. Wir haben jederzeit das Recht, vom Käufer die Stellung einer Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu verlangen, wobei wir berechtigt sind, die Lieferung auszusetzen, solange die Sicherheit nicht gestellt wurde… Wir sind auch berechtigt, die Lieferung auszusetzen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen noch nicht erfüllt hat.
Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt unsererseits wird die Ausführung der Vereinbarung ausgesetzt, solange die Situation höherer Gewalt uns die Ausführung unmöglich macht, unbeschadet des Rechts, die Vereinbarung ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, wobei der Käufer verpflichtet ist, eine Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen. Als höhere Gewalt gelten hierbei: Krieg, Kriegsgefahr und Unruhen, behindernde Maßnahmen nationaler und ausländischer Behörden, Brand, Streiks, Maschinenschäden, Personalmangel, Transportbehinderungen, Mangel an Transportmitteln oder Rohstoffen, Überschwemmungen, Aussperrungen, Sabotage und im Allgemeinen alle unvorhergesehenen Umstände im In- und Ausland, infolge derer uns die Erfüllung der Vereinbarung nach deren Abschluss nicht mehr zugemutet werden kann. Höhere Gewalt liegt auch vor, wenn der Lieferant, bei dem wir die verkauften Waren oder die benötigten Rohstoffe bestellt haben, diese aus welchem Grund auch immer nicht oder nicht rechtzeitig an uns geliefert hat oder die betreffende Vereinbarung aus welchem Grund auch immer ohne unser Verschulden storniert wurde.
Transportschäden
Transportschäden an frei Haus gelieferten Waren müssen uns am Tag des Empfangs oder spätestens am nächsten Werktag gemeldet werden. Kann der Käufer oder Empfänger den Schaden nicht sofort korrekt beurteilen, so ist uns innerhalb derselben Frist auch eine vorläufige Schadensmeldung zu übermitteln; die genaue Spezifikation muss dann innerhalb von 8 Tagen folgen.
Verpackung
Im Verkaufspreis enthaltene Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Die Verpackung erfolgt in der vom Verkäufer üblicherweise verwendeten Verpackung. Abweichende Verpackungen und/oder Marken gehen zu Lasten des Käufers.
Haftung
Wir haften nicht für Schäden jeglicher Art, weder direkt noch indirekt, die sich aus der Verwendung oder der Untauglichkeit der von uns gelieferten Waren ergeben könnten. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Ansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund von Schäden, die durch von uns an den Käufer gelieferte Waren verursacht wurden, geltend machen, sowie von ähnlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf Schäden an Waren, die sich im Zusammenhang mit der Ausführung einer Vereinbarung in unserem Besitz befinden. Weder wir noch die Hersteller oder Lieferanten, deren Produkte von uns geliefert werden, haften für Konstruktionen oder Berechnungen von Konstruktionen oder im Zusammenhang mit den Anlagen, in denen die gelieferten Produkte angewendet oder eingebaut werden, noch für Schäden an diesen Produkten oder an den betreffenden Anlagen, die infolge unsachgemäßer Anwendung oder Installation durch den Kunden oder Dritte entstehen. Jede von uns gegebene Beratung basiert auf unserem besten Wissen, unserer Erfahrung und unseren Erkenntnissen. Sie erfolgt jedoch unverbindlich, und es können keine Ansprüche auf mögliche Schäden geltend gemacht werden. Jegliche Haftungsansprüche oder Beschwerden, die auf Ratschlägen basieren, die von oder im Namen von uns oder einem unserer Mitarbeiter gegeben wurden, sind hiermit zwischen den Parteien ausgeschlossen.
Garantie
Garantien gelten nur, wenn sie von uns zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Unsere Garantie, sofern gegeben, geht nicht über den Ersatz des fehlerhaften Teils hinaus. Monetär ausgedrückt, beläuft sie sich auf maximal den Rechnungswert der gelieferten Ware, soweit diese fehlerhaft ist. Handelt es sich um eine Herstellergarantie, so gilt diese unverändert für den Käufer, wobei wir als Vermittler auftreten. Wir liefern Waren, soweit wir sie von Dritten beziehen, gemäß den Herstellerangaben, hinsichtlich derer als solche keine Beanstandungen möglich sind. Käufer gelten als mit diesen Werksangaben vertraut. Der Käufer stellt uns von allen Gewährleistungsansprüchen Dritter in Bezug auf an ihn gelieferte Waren frei. Der Käufer verpflichtet sich, seine Kunden über den Inhalt unserer Garantie zu informieren.
Reklamationen
Beanstandungen bezüglich des Zustands der von uns gelieferten Waren müssen uns spätestens 14 Tage nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls gilt der Käufer als mit den gelieferten Waren einverstanden. Einwendungen gegen eine Rechnung sind nur dann gültig, wenn sie innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich eingereicht werden. Sie berechtigen den Käufer nicht, seine Zahlungen auszusetzen. Aufrechnung und Verrechnung sind ausdrücklich ausgeschlossen. Beanstandungen bezüglich möglicher versteckter Mängel der gelieferten Waren sind nur dann gültig, wenn sie innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung schriftlich eingereicht werden, es sei denn, es wurde eine längere Garantiezeit vereinbart.
Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, lautet unsere Bedingung: „Zahlung 30 Tage nach Rechnungsdatum, ohne Abzug, per Überweisung auf unser Bank- oder Girokonto“, bei Überschreitung dieser Frist gerät der Käufer uns gegenüber automatisch in Verzug, wobei wir berechtigt sind, die betreffende Vereinbarung unbeschadet unserer sonstigen Rechte für aufgelöst zu erklären. Wird diese Zahlungsfrist oder eine abweichend vereinbarte Zahlungsfrist überschritten, schuldet der Käufer uns Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder Teil eines Monats auf den gesamten Rechnungsbetrag ab dem Tag, der auf den Fälligkeitstag der Zahlung folgt. Sollten wir infolge einer Nichtzahlung oder nicht fristgerechten Zahlung Inkasso- oder rechtliche Maßnahmen einleiten, gehen alle Kosten dieser Inkasso- oder rechtlichen Maßnahmen, einschließlich der Kosten für Rechtsbeistand, zu Lasten des Käufers, der als damit einverstanden gilt, dass die außergerichtlichen Inkassokosten auf 15 % des einzuziehenden Betrags, mindestens jedoch auf 90,76 €, festgesetzt werden, all dies ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Mahnung oder ähnlichen Mitteilung.
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten und noch zu liefernden Waren bleiben unser ausschließliches Eigentum, bis alle Forderungen, die wir gegen den Käufer haben oder haben werden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, vollständig beglichen sind. Solange das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf der Käufer die Waren nicht verkaufen, verpfänden oder das Eigentum an den Waren zur Sicherung an Dritte übertragen oder sonstige Rechte daran einräumen, außer im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der gebotenen Sorgfalt und als unser erkennbares Eigentum aufzubewahren, soweit sie nicht im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs verarbeitet oder verkauft wurden. Gerät der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder gerät er in Zahlungsschwierigkeiten, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und sich noch beim Käufer befindlichen Waren zurückzunehmen.
Streitigkeiten
Alle unsere Vereinbarungen unterliegen niederländischem Recht.
Anzahlung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 82047049 hinterlegt.
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